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Häufig gestellte Fragen & Antworten

Kategorie: iTracker Allgemein

Ist der Einsatz überhaupt erlaubt?

Ich habe gehört der Einsatz meiner/einer Dashcam sei rechtswidrig und sogar verboten. Stimmt das ?
Gibt es schon Gerichtsurteile die den Betrieb einer Dashcam verbieten?
Wie soll ich mich bei einer Polizeikontrolle verhalten?


Antwort

Die Gesetzeslage der Dashcam ist noch nicht eindeutig geklärt. Es ist aber nicht grundsätzlich verboten eine Dashcam zu nutzen. Bei vergangenen Gerichtsverfahren (z.B. Fall in Ansbach) wurde die Nutzung einer Dashcam missbraucht, um vorsätzlich Fehlverhalten der Mitmenschen zu dokumentieren und gezielt diese Menschen anzuzeigen. Sollten die Videos einer Dashcam ins Internet geladen oder dritten zugänglich gemacht werden, so ist dies ein "Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbsbestimmung" der gefilmten Menschen. Kommt es zu einem Unfall und einem folgenden Streitfall, kann man den Mitschnitt mit Hilfer einer Dashcam erwähnen und dem Gericht als "Entlastungsmaterial" zur Verfügung stellen, sollte das Gericht danach verlangen. Somit ist eine Weitergabe der Videos nur durch richterlichen Beschluss möglich. Kurz und knapp gesagt, solange Sie die Videos nur für eigene Zwecke verwenden und keines Falls weiterverbreiten oder weitergeben, ist die Nutzung nicht verboten. Auch wenn eine Polizeikontrolle statt findet, dürfen diese keine Einsicht in die Videos vornehmen (Stand Mai 2015).


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